§ 113 BPersVG, Änderung des Deutschen Richtergesetzes

§ 113 BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Bundesrecht

Vierter Teil – Schlussvorschriften

Titel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BPersVG
Gliederungs-Nr.: 2035-4
Normtyp: Gesetz

Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 713), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 131) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 4 Abs. 2 wird hinter Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

    "5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes."

  2. 2.

    § 52 erhält folgende Fassung:

    "§ 52

    Für die Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß."

  3. 3.

    § 53 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    "Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern."

  4. 4.

    § 58 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    "Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß."

  5. 5.

    § 60 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    "Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes."

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