§ 111 HPVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 111 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

DRITTER TEIL – Gerichtliche Entscheidungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen, Übergangs- und Schlussvorschriften → Erster Abschnitt – Gerichtliche Entscheidungen

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 01.08.1999
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

(1) Die Verwaltungsgerichte entscheiden außer in den Fällen der §§ 22 und 25 über

  1. 1.
    Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
  2. 2.
    Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 54 genannten Vertreter sowie Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Einigungsstellen,
  3. 3.
    Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen und der Einigungsstellen,
  4. 4.
    Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Der Personalrat oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Verwaltungsgericht beantragen, dem Dienststellenleiter zur Sicherung der Rechte nach diesem Gesetz aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

(3) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend. § 89 Abs. 1 und § 94 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten mit der Maßgabe, daß an Stelle der dort genannten Personen auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt tätig werden können.

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