§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses

§ 110 VorlGOLT
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

12. Abschnitt – Eingaben

Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

(1) Die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Eingaben lauten in der Regel,

  1. 1.

    die Eingaben der Landesregierung

    1. a)

      zur Berücksichtigung,

    2. b)

      zur Erwägung,

    3. c)

      zur Kenntnisnahme,

    4. d)

      als Material

    zu überweisen,

  2. 2.

    festzustellen, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann,

  3. 3.

    die Eingabe für erledigt zu erklären,

  4. 4.

    von einer sachlichen Prüfung der Eingabe abzusehen (§ 105),

  5. 5.

    festzustellen, ob eine Petition als öffentliche Petition zugelassen wird oder nicht.

(2) Der Petitionsausschuss kann den Petentinnen und Petenten anheimgeben, zunächst von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr