§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden

§ 110 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Zweiter Titel – Aufzeichnung der Plenarsitzungen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 27.05.2015
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Jede Rednerin oder jeder Redner erhält ein Exemplar des Vorläufigen Stenografischen Berichtes zur Durchsicht ihrer oder seiner Rede und Vornahme etwaiger Berichtigungen. 2Korrekturen sind unverzüglich, spätestens drei Arbeitstage nach Zugang, dem Stenografischen Dienst zu übermitteln.

(2) 1Berichtigungen sind auf das Notwendigste zu beschränken. 2Sie dürfen den Sinn einer Rede in keinem Punkt verändern. 3Dies gilt insbesondere für solche Ausführungen, auf die in Zwischenrufen oder späteren Reden Bezug genommen wurde. 4Hat die Leiterin oder der Leiter des Stenografischen Dienstes Bedenken gegen eine Berichtigung und kann eine Verständigung mit der Rednerin oder dem Redner nicht erzielt werden, so entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 5Sie oder er kann dazu alle Beweismittel heranziehen insbesondere soll sie oder er die zur Zeit der fraglichen Ausführung sitzungsleitende Präsidentin oder den zur Zeit der fraglichen Ausführung sitzungsleitenden Präsidenten befragen, falls sie oder er nicht selbst die Sitzung geleitet hat.

(3) 1Der Vorläufige Stenografische Bericht dient der persönlichen Information der Mitglieder des Landtags und der Landesregierung. 2Aus ihm darf nicht zitiert werden. 3Zu der Sicherstellung eines barierrefreien Zugangs für gehörlose und hörgeschädigte Menschen zu den Plenardebatten darf der Vorläufige Stenografische Bericht dem Landesverband der Gehörlosen Hessen e.V. zur Verfügung gestellt werden. 4Der Vorläufige Stenografische Bericht darf zur Erstellung der Untertitel in einem Videoarchiv der Plenardebatten genutzt werden.

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