§ 10b LVerfSchG, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen

§ 10b LVerfSchG
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 3 – Befugnisse der Verfassungsbeschwerde

Titel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 5 zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, technische Mittel zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen ist auch zulässig, wenn er ausschließlich zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen erforderlich erscheint und vom Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder seinem Vertreter angeordnet ist.

(2) Die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 besteht. Gleiches gilt für eine Person, die mit einer Person im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Bezug zu den in § 5 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten dieser Person steht (Kontakt- oder Begleitperson). Die Maßnahme darf im Übrigen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(3) Die Maßnahme darf nur in Wohnungen der in Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgeführt werden. Wohnungen anderer Personen dürfen nur überwacht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufhält und die Überwachung der Wohnung allein dieser Person zur Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprechend erscheint.

(4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 Satz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der Verfassungsschutzbehörde oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter den Einsatz technischer Mittel anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung des Leiters der Verfassungsschutzbehörde oder seines Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt worden ist, tritt sie außer Kraft; bereits erhobene Daten dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu überwachende Wohnung und die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, so genau bezeichnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorhandenen Erkenntnissen möglich ist. Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind bestimmt zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. In der Begründung der Anordnung sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Gründe einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

(6) Die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere hinsichtlich der Art der überwachten Räumlichkeit und des Verhältnisses der überwachten Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit der Daten vorzulegen. Ist die Überwachung nach Satz 2 unterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden.

(7) Ein Eingriff in ein nach den §§ 53 und 53 a der Strafprozessordnung geschütztes Vertrauensverhältnis ist unzulässig. Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 steht oder eine Kontakt- oder Begleitperson (Absatz 2 Satz 2) ist.

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