§ 10a ThürDSG, Beauftragter für den Datenschutz

§ 10a ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Die Bestellung erfolgt für vier Jahre; Wiederbestellungen sind möglich. Einer Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz bedarf es nicht, wenn in der Daten verarbeitenden Stelle ausschließlich Verfahren der in § 34 Abs. 3 genannten Art eingesetzt werden. Notare und die in § 2 Abs. 2 Satz 3 genannten Stellen haben einen Beauftragten erst dann einzusetzen, wenn mindestens fünf Personen bei der automatisierten Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt werden. Bestellt werden darf nur, wer die notwendige Fachkenntnis in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit hat und durch diese Tätigkeit keinem unüberwindbaren Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. Die Bestellung kann gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

(2) Der Beauftragte für den Datenschutz ist in dieser Funktion dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle unmittelbar zu unterstellen und hat die Aufgabe, die Daten verarbeitende Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz zu unterstützen und auf deren Einhaltung hinzuwirken. In seiner Eigenschaft als Beauftragter für den Datenschutz ist er nicht weisungsgebunden. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere

  1. 1.

    bei der Freigabe automatisierter Verfahren nach § 34 Abs. 2 mitzuwirken,

  2. 2.

    das Verfahrensverzeichnis nach § 10 zu führen,

  3. 3.

    die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu überwachen und

  4. 4.

    die Beratung der bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten tätigen Personen zu den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sowie den sich hieraus ergebenden besonderen Erfordernissen.

(2 a) Die Beschäftigten öffentlicher Stellen können sich in Angelegenheiten des Datenschutzes an den behördlichen Beauftragten für den Datenschutz wenden. Dieser ist zur Verschwiegenheit über die Person des Beschäftigten verpflichtet, der ihm in seiner Eigenschaft als behördlicher Beauftragter für den Datenschutz Tatsachen anvertraut hat, sowie über diese Tatsachen selbst, soweit er nicht hiervon durch diese Person befreit wird

(3) Die Daten verarbeitende Stelle hat den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben in geeigneter Weise zu unterstützen und ihm insbesondere die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Beauftragte für den Datenschutz darf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung und dem Arztgeheimnis, sowie personenbezogene Daten in Personalakten und in Akten über die Sicherheitsüberprüfung nur mit Einwilligung der Betroffenen einsehen. Die Einsicht in Unterlagen, die solche Daten enthalten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden könnten, ist nur im Benehmen mit dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle zulässig.

(5) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er hiervon nicht durch den Betroffenen befreit wird. Dies gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz.

(6) Unbeschadet von Absatz 1 kann für mehrere Daten verarbeitende Stellen einer ihrer Beschäftigten als gemeinsamer Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden; für die staatlichen Schulen kann die Aufsichtsbehörde einen ihrer Beschäftigten bestellen.

(7) § 29 bleibt unberührt.

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