§ 10 VerwBehG

§ 10 VerwBehG
Gesetz über Verwaltungsbehörden
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über Verwaltungsbehörden
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: VerwBehG,HH
Referenz: 2000-1

(1) Die Deputierten werden zu Sitzungen ihrer Deputation von dem Präses einberufen. Der Präses oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz. Bei deren Verhinderung aus wichtigem Grund kann der für die Behörde zuständige Senatssyndicus den Vorsitz ohne Stimmrecht führen. Hat der Senat mehrere Senatoren bestimmt, so haben auch die weiteren Senatoren Sitz und Stimme.

(2) Die vom Senat bestimmten leitenden Beamten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Der Präses kann die Teilnahme weiterer Bediensteter zulassen.

(3) An den Beratungen nimmt ferner ein Mitglied des Personalrats mit beratender Stimme teil. Sind in einer Behörde mehrere Personalräte gebildet worden, so nimmt ein von ihnen gemeinsam bestimmtes Mitglied teil. Der Präses kann die Teilnahme weiterer Personalratsmitglieder zulassen.

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