§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung

§ 10 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Referenz: 242-20

(1) Das Landesamt für Steuern und Finanzen legt dem Staatsministerium der Finanzen jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen vor. Auf dessen Grundlage stellt das Staatsministerium der Finanzen am Ende jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung des Sondervermögens auf und fügt sie gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.

(2) In der Jahresrechnung sind der Bestand der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

(3) Die sonstigen Dienstherren haben für die jeweiligen Sondervermögen eine Jahresrechnung aufzustellen.

(4) Der Sächsische Rechnungshof prüft die Jahresrechnung der Sondervermögen.

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