§ 10 TierzuG, Besamungserlaubnis

§ 10 TierzuG
Tierzuchtgesetz
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Besamungswesen

Titel: Tierzuchtgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: TierzuG
Gliederungs-Nr.: 7824-5
Normtyp: Gesetz

(1) Samen darf an einen Empfänger im Inland nur abgegeben werden, wenn für das Zuchttier, von dem der Samen stammt, eine Besamungserlaubnis erteilt ist.

(2) Die Besamungserlaubnis wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn

  1. 1.

    der Zuchtwert des Spendertieres über dem durchschnittlichen Zuchtwert vergleichbarer Tiere liegt;

  2. 2.

    sich an dem Spendertier keine

    1. a)

      Erscheinungen einer Krankheit zeigen, die durch den Samen übertragen werden kann, oder

    2. b)

      Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen, und

  3. 3.

    die von dem Spendertier entnommenen Samen- und sonstigen Proben ergeben haben, dass keine durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb bestimmte übertragbare Krankheit vorliegt.

In der Kreuzungszucht tritt an die Stelle der Anforderung nach Satz 1 Nr. 1 das Ergebnis des Stichprobentests für das Spendertier. Bei Schweinen, die einer reinen Zuchtlinie eines Kreuzungszuchtprogramms angehören, kann an die Stelle der Anforderung nach Satz 1 Nr. 1 das Ergebnis des Stichprobentests für das Spendertier treten.

(3) Die Besamungserlaubnis kann auch für abgegangene oder zur Samengewinnung nicht mehr verwendete Tiere erteilt werden.

(4) Der Besamungserlaubnis stehen entsprechende Erlaubnisse sowie Zulassungen zu amtlichen Prüfungen gleich, die in einem anderen Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat nach geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft erteilt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).

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