§ 10 ThürPAuswG, Ordnungswidrigkeiten

§ 10 ThürPAuswG
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürPAuswG
Referenz: 210-1

(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig:

  1. 1.
    es unterlässt für sich einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 unterliegt;
  2. 2.
    bei der Antragstellung gemäß § 5 Abs. 4 nicht die vorgeschriebenen Angaben macht oder durch falsche Angaben die Ausstellung eines Ausweises bewirkt;
  3. 3.
    eine Verlustanzeige nach § 7 Nr. 4 unterlässt;
  4. 4.
    entgegen § 7 Nr. 3, 5 und 6 seinen alten, seinen wiederaufgefundenen ungültigen oder seinen wiederaufgefundenen gültigen Ausweis oder seinen abgelaufenen vorläufigen Personalausweis nicht abgibt;
  5. 5.
    unbefugt in Ausweisen Veränderungen vornimmt;
  6. 6.
    es unterlässt, seinen Ausweis auf Verlangen einem zur Feststellung von Personalien Berechtigten gemäß § 1 Abs. 6 vorzuzeigen oder auszuhändigen;
  7. 7.
    entgegen § 7 Nr. 7 seinen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig zur Änderung der Anschrift vorlegt.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Personalausweisbehörde; das gilt auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes über Personalausweise.

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