§ 10 ThürDSG, Verfahrensverzeichnis

§ 10 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Daten verarbeitenden Stellen führen ein Verzeichnis der automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das Verzeichnis kann auch bei einer Daten verarbeitenden Stelle für andere Stellen geführt werden.

(2) In dem Verzeichnis ist für jedes automatisierte Verfahren schriftlich festzulegen:

  1. 1.

    Name und Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,

  2. 2.

    die Bezeichnung des Verfahrens,

  3. 3.

    die Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

  4. 4.

    die Art der gespeicherten Daten,

  5. 5.

    der Kreis der Betroffenen,

  6. 6.

    die Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger sowie geplante Übermittlungen in Drittstaaten,

  7. 7.

    die Regelfristen für die Löschung der Daten oder für die Prüfung der Löschung,

  8. 8.

    die verarbeitungsberechtigten Personen oder Personengruppen,

  9. 9.

    eine allgemeine Beschreibung des Datenverarbeitungssystems, die eine vorläufige Beurteilung der Angemessenheit der nach § 9 getroffenen Maßnahmen erlaubt.

(3) Das Verzeichnis kann mit Ausnahme der Angaben zu den Nummern 8 und 9 von jedermann gebühren- und auslagenfrei eingesehen werden. Dies gilt nicht für Verfahrensverzeichnisse der Verfassungsschutzbehörden sowie bei Vorliegen von Versagungsgründen nach § 13 Abs. 5.

(4) Verfahren nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, die einer Freigabe nicht bedürfen, finden keine Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis.

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