§ 10 ThürAIKG, Versagung der Eintragung

§ 10 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Dritter Abschnitt – Eintragungsverfahren

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Eintragung in die in den §§ 1, 2, 5 und 9 genannten Listen und Verzeichnisse ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber nicht die für die betreffende Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Sie ist insbesondere zu versagen,

  1. 1.

    solange er infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat oder solange ihm das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder abzustimmen, aberkannt ist,

  2. 2.

    solange ihm die Ausübung einer der in § 3 bezeichneten Berufsaufgaben nach § 70 des Strafgesetzbuchs, nach § 132a der Strafprozessordnung oder nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung verboten, vorläufig verboten oder untersagt ist,

  3. 3.

    wenn er wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 3 ungeeignet ist oder

  4. 4.

    solange er geschäftsunfähig oder ihm zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.

Die Eintragung kann einem Bewerber versagt werden, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrags

  1. 1.

    eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder

  2. 2.

    sich gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten hat.

(2) Die Eintragung ist auch während des vom Ehrenausschuss nach § 33 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Zeitraums zu versagen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für auswärtige Personen entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr