§ 10 SchuVVO, Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken

§ 10 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Abdrucke und Listen

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Die Abdrucke werden dem Bezieher in verschlossenem Umschlag gegen Empfangsnachweis übersandt oder auf Antrag ausgehändigt. 2Ersatzzustellung nach § 178 und Zurücklassung nach § 179 der Zivilprozessordnung sowie öffentliche Zustellung sind ausgeschlossen.

(2) Die Abdrucke dürfen, außer mit dem Merkblatt nach § 9 Abs. 2, nicht mit anderen Druckerzeugnissen verbunden werden.

(3) 1Der Inhaber der Bewilligung hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm ausgehändigte oder übersandte Abdrucke

  1. 1.
    gesondert aufbewahrt werden,
  2. 2.
    bis zu ihrer Vernichtung jederzeit auffindbar sind und
  3. 3.
    gegen unbefugten Zugriff gesichert sind.

2Satz 1 gilt auch für Vervielfältigungen und jede andere Form der Bearbeitung der Abdrucke, insbesondere zum Zwecke der Maschinenlesbarkeit der Abdrucke.

(4) 1Werden die Abdrucke gemäß § 915d Abs. 1 der Zivilprozessordnung in maschinell lesbarer Form übermittelt, gelten die Datenübertragungsregeln der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. 2Darüber hinaus hat der Empfänger der Daten durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Anforderungen des Absatzes 3 auch bezüglich der übermittelten Daten erfüllt werden.

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