§ 10 SächsFlüAG, Kostenerstattung

§ 10 SächsFlüAG
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsFlüAG
Referenz: 271-4/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
 

(1) Der Freistaat Sachsen erstattet den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung der in § 5 Nr. 1 bis 3, 5 und 7 genannten Ausländer entstehenden Kosten eine Pauschale in Höhe von 1.900 EUR je Person und Vierteljahr. Mit der Pauschale werden alle notwendigen Ausgaben unter Einschluss der Ausgaben für personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung abgegolten. Die höhere Unterbringungsbehörde setzt den zu erstattenden Betrag fest und zahlt ihn jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November aus. Maßgeblich ist die durchschnittliche Anzahl der jeweils an den Monatsenden des jeweils vorausgegangenen Vierteljahres untergebrachten Ausländer.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die erforderlichen Aufwendungen für im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachte Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erstattet, soweit sie einen Betrag von 7.669,38 EUR je Person übersteigen. Die Aufwendungen sind bis zum 30. Juni des Folgejahres geltend zu machen.

(3) Der Freistaat Sachsen erstattet ferner den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Abgeltung aller durch die Unterbringung der in § 5 Nr. 4 genannten Ausländer entstandenen Kosten eine Pauschale in Höhe von 562,50 EUR je Person und Vierteljahr. Die Pauschale wird zu den in Absatz 1 Satz 3 genannten Stichtagen ausgezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die Erstattungsleistungen nach Satz 1 sind auf die Dauer von zwölf Monaten nach der Aufnahme begrenzt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr