§ 10 SRettG, Leistungsentgelte

§ 10 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 2 – Rettungsdienst
 

(1) Für die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten des Rettungsdienstes einschließlich der Rettungsleitstelle und der Rettungsmittel, die den Trägern und Leistungserbringern im Rahmen der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen und nicht durch Zuschüsse nach § 9 Abs.1 und 2 oder durch Kostenerstattung nach § 9 Abs. 4 gedeckt sind, werden Leistungsentgelte erhoben. Die Leistungsentgelte werden einheitlich für das Saarland zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V - Landesausschuss Saarland - so vereinbart, dass die jeweiligen Kosten der Notfallrettung und des Krankentransports gedeckt sind. Bei Kostenüber- oder Kostenunterdeckung auf Grund von Leistungsabweichungen oder unterschiedlichen Kostenstrukturen führt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Beauftragten durch.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Entgeltvereinbarung nicht zu Stande, setzt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung die Gebühren durch Satzung nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes fest. Die Gebühren sind so festzusetzen, dass eine bedarfs- und fachgerechte rettungsdienstliche Versorgung unter Zugrundelegung einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet wird. Vor der Festsetzung sind die Krankenkassen oder deren Verbände und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V - Landesausschuss Saarland - zu hören. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa. Bis zum In-Kraft-Treten der Satzung gelten die zuletzt gültigen Leistungsentgelte weiter.

(3) Die Leistungsentgelte für den Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen werden vom Ministerium für Inneres, Kultur und Europa mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V - Landesausschuss Saarland - vereinbart. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, setzt das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa die Leistungsentgelte durch Verordnung fest. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa kann im Wege der Beleihung Dritte mit der Rechnungslegung und Geltendmachung der im Verordnungsweg festgelegten Leistungsentgelte beauftragen.

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