§ 10 RwLottG

§ 10 RwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht

I. – Rennwetten → 2. – Steuervorschriften

Titel: Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottG
Gliederungs-Nr.: 611-14
Normtyp: Gesetz

(1) Von den am Totalisator gewetteten Beträgen hat der Unternehmer des Totalisators eine Steuer von 5 vom Hundert zu entrichten.

(2) Diese Steuer ist auch dann zu entrichten, wenn ausschließlich Mitglieder bestimmter Vereine zum Wetten zugelassen werden.

(3) Die Steuerschuld entsteht mit dem Schlusse der Annahme von Wetteinsätzen.

(1) Amtl. Anm.:

§ 10 Abs. 1 u. § 11 Abs. 1: Das Aufkommen der Rennwett- und Lotteriesteuer steht gem. Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG 100-1 jetzt den Ländern zu

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