§ 10 RDG, Genehmigung

§ 10 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Wer außerhalb des Rettungsdienstes Notfallrettung oder Krankentransport im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreibt, muss im Besitz einer Genehmigung nach diesem Gesetz sein; sie oder er ist Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Einer solchen Genehmigung bedarf es nicht, wenn lediglich der Ausgangs- oder Zielort der Beförderung im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, diese Beförderungen nur gelegentlich erfolgen und die Unternehmerin oder der Unternehmer im Besitz einer Genehmigung eines anderen Landes ist.

(2) Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder sonstige wesentliche Änderung des Betriebes.

(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat den Betrieb in eigenem Namen, in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. Rechte und Pflichten aus der Genehmigung sind nicht übertragbar.

(4) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfallrettung und Krankentransport mit Fahrzeugen, die für den allgemeinen Sanitätsdienst der Hilfsorganisationen vorgehalten werden. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes.

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