§ 10 PAngV, Ordnungswidrigkeiten

§ 10 PAngV
Preisangabenverordnung (PAngV)
Bundesrecht
Titel: Preisangabenverordnung (PAngV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAngV
Gliederungs-Nr.: 720-17-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,

  2. 2.

    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen,

  3. 3.

    entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

  4. 4.

    entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt,

  5. 5.

    entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht,

  6. 6.

    entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Gesamtpreis nicht hervorhebt oder

  7. 7.

    entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift

  1. 1.

    des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,

  2. 2.

    des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,

  3. 3.

    des § 6 Absatz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Verbraucherdarlehen,

  4. 4.

    des § 6 Absatz 7 oder § 6b über die Angabe von Voraussetzungen für die Verbraucherdarlehensgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,

  5. 5.

    des § 6a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 über die Pflichtangaben in der Werbung,

  6. 6.

    des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,

  7. 7.

    des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder

  8. 8.

    des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

Zu § 10: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).

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