§ 10 ÖPNVG, Verfahren zur Aufstellung

§ 10 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne ist das Benehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften herzustellen. Soweit Gemeinden Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sind, ist der Plan im Einvernehmen mit ihnen aufzustellen, wenn ihre Belange betroffen sind.

(2) Die vorhandenen Unternehmer (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz) und die Interessenvertretungen der kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen sind vor der Aufstellung anzuhören. Die Aufgabenträger können bei Bedarf weitere Stellen anhören.

(3) Benachbarte Aufgabenträger haben sich bei der Aufstellung ihrer Nahverkehrspläne abzustimmen. Dies gilt entsprechend bei landesgrenzenüberschreitendem Verkehr für die Abstimmung mit den dort zuständigen Aufgabenträgern.

(4) Über den Nahverkehrsplan entscheidet die Vertretungskörperschaft der Aufgabenträger.

(5) Der Nahverkehrsplan ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Der Investitionsplan ist jährlich zu überprüfen und fortzuschreiben.

(6) Die Laufzeit der Konzessionen nach § 16 Personenbeförderungsgesetz ist mit den Nahverkehrsplänen so abzustimmen, dass die Durchführung der Nahverkehrspläne und die Entwicklung eines Verkehrsverbundes nicht behindert werden.

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