§ 10 NVG, Pauschale Finanzzuweisungen

§ 10 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und zu ihrer Umsetzung erhalten die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 vom Land als zweckgebundene Zuweisung jährlich 1,02 EUR je Einwohner, mindestens jedoch 102.258,37 EUR. Dieser Betrag wird entsprechend der Regelung nach § 5 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 - 2395) dynamisiert.

(2) Die Zweckverbände nach § 6 Abs. 3 erhalten zur Durchführung der Aufgaben nach § 6 Abs. 2 und 9 von den dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mitteln einen Verfügungsrahmen für:

  1. 1.
    das Jahr 1996 in Höhe der Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Regionalisierungsgesetzes und
  2. 2.
    die folgenden Jahre in Höhe von 75 v. H. der Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes.

Die Aufteilung der Mittel zwischen den beiden Zweckverbänden erfolgt in dem Verhältnis, in dem von diesen für die Bestellung von Verkehrsleistungen nach § 8 Abs. 3 des Regionalisierungsgesetzes Beträge aufzuwenden sind. Die Mittel sind jeweils bis zum 1. Juni eines Jahres auf der Grundlage der beschlossenen und innerhalb des Jahreszeitraumes zu finanzierenden Maßnahmen beim Land abzurufen.

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