§ 10 LVO LSA, Beförderung, Übertragung von höherwertigen Ämtern

§ 10 LVO LSA
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 1 – Allgemeines

Titel: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LVO LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.27
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höheren Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn dem Beamten, ohne dass sich die Amtsbezeichnung anders, ein anderes Amt mit höheren Endgrundgehalt verliehen wird. Amtszulagen (§ 42 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) gelten als Bestandteil des Grundgehaltes. Das Fachministerium kann die Übertragung eines Beförderungsamtes von der Teilnahme an Fortbildungslehrgängen abhängig machen.

(2) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind (§ 2 Abs. 6), dürfen nicht übersprungen werden. Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.

(3) Eine Beförderung ist nicht zulässig

  1. 1.
    während der Probezeit,
  2. 2.
    vor Ablauf eines Jahres seit der Anstellung,
  3. 3.
    vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht regelmäßig durchlaufen zu werden brauchte,
  4. 4.
    vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit von einem halben Jahr.

Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.

(4) Eine Beförderung ist abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 zulässig zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt eines Kindes oder die tatsächliche Betreuung eines mit dem Beamten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren eintreten würden. Hierbei ist für jedes Kind der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung bis zu einem Jahr, insgesamt jedoch von höchstens zwei Jahren zu berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden Zeiten vermindern sich um Zeiten, um die die Anstellung gemäß § 9 Abs. 2 vorgezogen wurde. Entsprechendes gilt zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 9 Abs. 3.

(5) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 darf einem Beamten in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes erst verliehen werden, wenn er eine Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt hat. Ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder ein Amt mit höheren Grundgehalt als dem Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppe darf einem Beamten erst verliehen werden, wenn er eine Dienstzeit von acht Jahren zurückgelegt hat. Dienstzeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe oder Lebenszeit, während der der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt einer mindestens gleichwertigen Laufbahn erhält. Die Dienstzeit verkürzt sich um die Zeit, um die die Probezeit gemäß § 6 Abs. 6 gekürzt wurde. Die oberste Dienstbehörde, bei mittelbaren Landesbeamten (§ 2 Satz 2 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt) die oberste Aufsichtsbehörde, kann Ausnahmen zulassen.

(6) Dienstzeiten im Sinne von Absatz 5 Satz 3 sind auch Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung und Zeiten einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit infolge der Geburt eines Kindes oder der tatsächlichen Betreuung eines mit dem Beamten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren, bis zur Dauer von einem Jahr, bei mehreren Kindern insgesamt bis zu zwei Jahren. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung von Zeiten der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 9 Abs. 3.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch § 33 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12). Zur weiteren Anwendung s. § 32 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12).

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