§ 10 LPlG, Zielabweichungsverfahren

§ 10 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Von einem in einem Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung kann abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  1. 1.
    die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist,
  2. 2.
    Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Abweichung von dem Ziel der Raumordnung rechtfertigen oder
  3. 3.
    die Verwirklichung des Ziels der Raumordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung mit einer nachhaltigen Raumentwicklung vereinbar ist.

(2) Antragsbefugt sind die öffentlichen Stellen und Personen nach § 5 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes sowie die Gemeinden und Landkreise, die das Ziel der Raumordnung zu beachten haben.

(3) Die oberste Landesplanungsbehörde gibt der Regionalen Planungsgemeinschaft, den betroffenen öffentlichen sowie den sonstigen fachlich berührten Stellen innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme. In Fällen von erheblicher Bedeutung, oder wenn mit betroffenen obersten Landesbehörden kein Einvernehmen hergestellt werden kann, hat die Landesregierung zu entscheiden. Die Entscheidung zur Abweichung vom Landesentwicklungsplan ist der Regionalen Planungsgemeinschaft mitzuteilen.

(4) Der Antrag auf Abweichung vom Regionalen Entwicklungsplan ist bei der Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft zu stellen. Sie gibt den betroffenen öffentlichen sowie den sonstigen fachlich berührten Stellen Gelegenheit, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Die Regionalversammlung entscheidet über den Abweichungsantrag und teilt die Entscheidung dem Antragsteller, der obersten Landesplanungsbehörde und den Beteiligten nach Satz 2 unverzüglich mit. Die oberste Landesplanungsbehörde kann die Entscheidung der Regionalversammlung bei Abweichung von Absatz 1 innerhalb eines Monats, nachdem ihr die Entscheidung mitgeteilt wurde, beanstanden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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