§ 10 LPflegeG M-V, Gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen

§ 10 LPflegeG M-V
Landespflegegesetz (LPflegeG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landespflegegesetz (LPflegeG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LPflegeG M-V
Referenz: 860-4

(1) 1Als gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dürfen den Pflegebedürftigen nur betriebsnotwendige Aufwendungen, die nicht der Pflegevergütung oder dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung zuzurechnen sind, für

  1. 1.

    die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern,

  2. 2.

    Zinsen für Darlehen oder sonstige Verbindlichkeiten zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwendungen bis zur Höhe des jeweils vereinbarten, jedoch höchstens des zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditierung marktüblichen Zinssatzes,

  3. 3.

    Zinsen für mit Eigenkapital finanzierte Aufwendungen nach Maßgabe einer im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu erlassenden Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, für bis zu deren Inkrafttreten durchgeführte investive Maßnahmen Zinsen bis zur Höhe von jährlich vier vom Hundert,

  4. 4.

    die Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach Nummer 1 in Höhe der tatsächlichen durchschnittlichen Ist-Kosten der letzten fünf Jahre oder aktivierungspflichtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen gemäß Absatz 4,

  5. 5.

    Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzinsen, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern

in Rechnung gestellt werden. 2Die Kosten für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken bleiben unberücksichtigt.

(2) Aufwendungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind betriebsnotwendig, soweit sie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für Gebäude und sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach § 75 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für den Betrieb der Pflegeeinrichtung erforderlich sind.

(3) 1Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind je Einrichtungsplatz berücksichtigungsfähig nur bis zur Höhe von

  1. 1.

    70.000 Euro für Gebäude und 6.700 Euro für Ausstattung bei stationärer Pflege,

  2. 2.

    35.000 Euro für Gebäude und 3.350 Euro für Ausstattung bei teilstationärer Pflege,

  3. 3.

    80.000 Euro für Gebäude und 20.000 Euro für die Ausstattung bei stationärer Pflege für Menschen im Wachkoma,

  4. 4.

    75 Prozent der in den Nummern 1 bis 3 genannten Beträge bei grundlegenden Sanierungen.

2Die Höchstbeträge schließen die Umsatzsteuer ein.

3Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales wird ermächtigt, die Beträge nach Satz 1 für zukünftige investive Maßnahmen der Entwicklung der tatsächlichen betriebsnotwendigen Kosten nach § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung anzupassen.

(4) 1Einmalige Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen dürfen mit jährlich 2 Prozent auf eine Dauer von 50 Jahren, sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter sowie aktivierungspflichtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen mit dem jeweiligen Vomhundertsatz nach den steuerrechtlichen Bestimmungen in linearer Höhe berechnet werden. 2Bei ständig wiederkehrenden Aufwendungen gilt als Nutzungsdauer jeweils der Zeitraum, für den die Kosten anfallen. 3Tilgungen sind aus Abschreibungen vorzunehmen. 4Die Höhe der Tilgung darf jährlich 2 Prozent nicht übersteigen.

(5) 1Besonders kostenintensive nicht aktivierbare Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 4 sind für den Zeitraum ihrer Nutzung in linearen Beträgen zu berücksichtigen. 2Die Aufwendungen können in gleichbleibenden Beträgen über diesen Zeitraum den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden.

(6) 1Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 5 können in angemessener Höhe gesondert berechnet werden. 2Dabei ist insbesondere die Höhe der ortsüblichen Miete für vergleichbar genutzte Gebäude zu berücksichtigen. 3Zu Grunde gelegt werden können auch die gesondert berechenbaren Aufwendungen vergleichbarer Pflegeeinrichtungen. 4Besteht zwischen dem Betreiber und dem Vermieter oder dem Verpächter einer Pflegeeinrichtung eine unmittelbare oder mittelbare personelle, sachliche oder wirtschaftliche Verflechtung, sind die Miet-, Pacht- oder Nutzungsentgelte nur bis zur Höhe der sich aus Absatz 1 Nummer 1 bis 4 ergebenden Aufwendungen gesondert berechenbar.

(7) 1Wurden öffentliche Mittel von einer Pflegeeinrichtung zur Deckung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen in Anspruch genommen, gilt diese Einrichtung für den Zeitraum der durch Bescheid festgelegten Zweckbindung als gefördert im Sinne der §§ 9 und 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 2Zweckgebundene Zuwendungen und Zuweisungen, die den Einrichtungen zur Finanzierung von Investitionen gewährt worden sind, mindern die Höhe des Betrages der gesondert berechenbaren Aufwendungen entsprechend. 3Dies gilt ebenso für Erstattungen und Schadensersatzleistungen, insbesondere für Versicherungsleistungen.

(8) Die Einrichtungsträger können den Pflegebedürftigen Aufwendungen nach Absatz 1 in Höhe von bis zu 3 Euro täglich pro Einrichtungsplatz ohne gesonderten Nachweis in Rechnung stellen.

(9) Gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflegewohngeldes nur in Höhe der nach § 75 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Investitionskosten zu Grunde gelegt.

Zu § 10: Geändert durch G vom 20. 12. 2004 (GVOBl M-V S. 546) und 17. 12. 2009 (GVOBl. M-V S. 726); neugefasst durch G vom 16. 7. 2013 (GVOBl. M-V S. 450).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr