§ 10 LKW-MautV, Mauterstattung

§ 10 LKW-MautV
Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung - LKW-MautV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung - LKW-MautV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LKW-MautV
Gliederungs-Nr.: 9290-13-2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung die Erstattung bereits entrichteter Maut bis zum Beginn des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbeleges an jedem Zahlstellen-Terminal verlangen. Im Fall der Interneteinbuchung kann er die Erstattung bis zum Beginn des eingeräumten Zeitraumes nach § 5 Abs. 3 Satz 3 an jedem Zahlstellen-Terminal oder über das Internet verlangen.

(2) Während des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbeleges oder des eingeräumten Zeitraumes nach § 5 Abs. 3 Satz 3 ist eine Erstattung nur an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke für den noch nicht befahrenen Streckenanteil der gebuchten Strecke möglich.

(3) Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbeleges oder des eingeräumten Zeitraumes nach § 5 Abs. 3 Satz 3 kann der Mautschuldner eine Erstattung nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war und er sein Erstattungsverlangen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbeleges oder des ihm eingeräumten Zeitraumes nach § 5 Abs. 3 Satz 3 gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr geltend gemacht hat. Das Bundesamt für Güterverkehr kann für das Erstattungsverlangen nach Satz 1 ein Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit ein solches bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr