§ 10 HeimPersV, Übergangsregelungen

§ 10 HeimPersV
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HeimPersV
Gliederungs-Nr.: 2170-5-5
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Sind bei Inkrafttreten dieser Verordnung die in § 2 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4 bis 7 genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Heimträgers angemessene Fristen zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen einräumen. 2Die Fristen dürfen fünf Jahre vom Inkrafttreten der Verordnung an nicht überschreiten. 3Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit.

(2) 1Werden am 1. Oktober 1998 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Heimträgers eine angemessene Frist zur Angleichung, längstens bis zum 30. September 2000, einräumen. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Wer ein Heim bei Inkrafttreten dieser Verordnung leitet, ohne die Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 zu erfüllen, kann das Heim bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung weiterhin leiten. 2Nach diesem Zeitpunkt kann er nur dann Heimleiter sein, wenn er bis dahin nachweisbar an einer Bildungsmaßnahme, die wesentliche Kenntnisse und Fähigkeiten für die Leitung eines Heims vermittelt, erfolgreich teilgenommen hat. 3Eine entsprechende Bildungsmaßnahme vor Inkrafttreten dieser Verordnung ist zu berücksichtigen.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Heimleiter, die ein Heim bei Inkrafttreten dieser Verordnung seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen leiten.

Zu § 10: Geändert durch V vom 22. 6. 1998 (BGBl I S. 1506).

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Der Einsatz für Mitmenschen lohnt sich nicht immer. Die Folgen guter Taten sind oft schmerzlich. Das soll jetzt nicht dazu verleiten, in Zukunft rücksichtlos und unachtsam durchs Leben zu hasten.… mehr