§ 10 HPRG, Vereinfachte Zulassungsverfahren

§ 10 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Wer für das von ihm geplante Programm bereits über eine Übertragungskapazität eines Satelliten verfügt, der nicht der Fernmeldehoheit der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, kann eine Zulassung nach Maßgabe dieses Gesetzes erhalten; § 5 Abs. 2, § 9 und § 12 Abs. 2 finden keine Anwendung.

(2) 1Die Landesanstalt kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen

  1. 1.
    im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
  2. 2.
    für Einrichtungen angeboten werden, wenn diese für gleiche Zwecke genutzt und die Sendungen nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

2Die §§ 3, 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, §§ 9, 12, 14, 29 und 30 finden keine Anwendung.

(3) Soweit Sendungen über drahtlose Frequenzen verbreitet werden sollen darf die Zulassung nur erteilt werden, wenn die Frequenzen nicht für die Verbreitung eines Rundfunkprogramms, für das ein vereinfachtes Zulassungsverfahren nicht gilt, oder für Offene Kanäle benötigt werden.

(4) Die Zulassung wird in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung und in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 längstens für zwei Jahre erteilt.

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