§ 10 GerStrukGAG – Gerichtsvollzieher

(1) Die Gerichtsvollzieher sind außer für die Aufgaben, die ihnen durch Bundesrecht oder nach anderen Vorschriften des Landesrechts obliegen, für folgende Geschäfte zuständig:

1. 1.

   Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen;

2. 2.

   Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts vorzunehmen;

3. 3.

   Vermögensverzeichnisse oder Inventare im Auftrag des Gerichts aufzunehmen;

4. 4.

   freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen;

5. 5.

   das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden oder die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten;

6. 6.

   gerichtliche Anordnungen nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zur freiwilligen Versteigerung nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den durch die Prozessordnungen nicht geregelten Angelegenheiten entsprechend.