§ 10 GO LT 2011, Zusammensetzung

§ 10 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

III. – Ausschüsse und Kommissionen → 2. Unterabschnitt: – Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) In jedem Ausschuss sind die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis vertreten.

(2) Das System für eine dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Anzahl der Ausschussmitglieder bestimmt der Landtag.

(3) An ein bestimmtes Quorum gebundene Minderheitenrechte stehen entsprechend dem Stärkeverhältnis im Landtag den Fraktionen in den Ausschüssen des Landtages zu.

Dies gilt auch, wenn aufgrund der festgelegten Mitgliederzahl eines Ausschusses und des gewählten Systems zur Bestimmung der Zusammensetzung der Ausschüsse die daraus resultierende Mitgliederzahl einer Fraktion das exakte Stärkeverhältnis im Landtag nicht widerspiegelt und die Fraktion rein numerisch das erforderliche Quorum im Ausschuss deshalb nicht erreicht.

(4) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, mindestens einem Ausschuss anzugehören.

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