§ 10 FAG, Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung

§ 10 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 20.384.059 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 19.734.594 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 2.332.010 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 2.250.623 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Diese besonderen Ergänzungszuweisungen bemessen sich zu jeweils 50 v. H. nach dem Verhältnis der Fläche der Träger der Schülerbeförderung und der Zahl der Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des jeweils vorvergangenen Schuljahres im Zuständigkeitsbereich der Träger. Die Auszahlung der Mittel erfolgt in Raten zum 10. April und zum 10. Oktober eines jeden Jahres.

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