§ 10 BremÖPNVG, Investitionshilfen

§ 10 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Finanzierung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land Bremen gewährt den Trägern des Vorhabens oder den Verkehrsunternehmen auf Antrag Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Anlagen für den öffentlichen Personennahverkehr und damit in Verbindung stehenden Aufwendungen sowie in Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Für die Förderung nach Absatz 1 stellt das Land Bremen Finanzhilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und zwei Drittel der auf das Land Bremen nach § 5 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes entfallenden Mittel, soweit diese der Verteilungsregelung nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes unterliegen, zur Verfügung. Für Finanzhilfen mit Mitteln nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes gilt ein Höchstfördersatz von 90 vom Hundert.

(3) Mit Ausnahme von Finanzhilfen nach § 6 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden die Finanzhilfen nach Absatz 1 auf die Stadtgemeinde Bremen zu 82 vom Hundert und die Stadtgemeinde Bremerhaven zu 18 vom Hundert aufgeteilt. Werden Finanzhilfen im laufenden Haushaltsjahr nicht rechtzeitig abgerufen, kann von diesem Schlüssel ohne Anspruch auf späteren Ausgleich abgewichen werden.

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