§ 10 BremLMG, Rücknahme

§ 10 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 2 – Zulassung von Rundfunkprogrammen

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn

  1. 1.

    im Zeitpunkt der Entscheidung eine Zulassungsvoraussetzung nach § 4 dieses Gesetzes oder nach § 26 des Rundfunkstaatsvertrages nicht gegeben war oder ein Zulassungsgrundsatz nach § 5 dieses Gesetzes nicht berücksichtigt wurde und innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist keine Abhilfe geschaffen wird,

  2. 2.

    der Veranstalter die Zulassung durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat.

(2) Im Übrigen gilt für die Rücknahme das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Insbesondere Facebook Nutzer sollten bei einem von der Seite fassungslos.net aufpassen. Der Betreiber versucht sie in eine Like-Falle zu locken. mehr

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr