§ 10 BbgVRG, Jahresrechnung, Jahresabschluss

§ 10 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

(1) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg legt dem Ministerium der Finanzen jährlich einen Bericht über die Anlage der Mittel des Sondervermögens vor. Auf der Grundlage dieses Berichts stellt das Ministerium der Finanzen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und fügt sie gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 der Landeshaushaltsordnung der Haushaltsrechnung des Landes bei.

(2) Der Kommunale Versorgungsverband stellt das Sondervermögen "Versorgungsrücklage Kommunal Brandenburg" im Jahresabschluss der Versorgungskasse dar.

(3) In der Jahresrechnung und dem Jahresabschluss sind jeweils der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

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