§ 10 AGSGB II/BKGG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 10 AGSGB II/BKGG
Gesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB II/BKGG
Referenz: 810-4
Abschnitt: Abschnitt 3 – Gemeinsame Bestimmungen
 

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. § 4 tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 Satz 1 tritt das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AGSGB II) vom 15. Dezember 2004 (Amtsbl. 2005 S. 50), geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), außer Kraft.

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