§ 10 5. BImSchV, Anforderungen an die Zuverlässigkeit

§ 10 5. BImSchV
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Fachkunde und Zuverlässigkeit von Beauftragten

Titel: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 5. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 und des § 58c Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfordert, dass der Beauftragte auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Immissionsschutzbeauftragte oder der Störfallbeauftragte

  1. 1.

    wegen Verletzung der Vorschriften

    1. a)

      des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,

    2. b)

      des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Strahlenschutzrechts,

    3. c)

      des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

    4. d)

      des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    5. e)

      des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist,

  2. 2.

    wegen Verletzung der Vorschriften

    1. a)

      des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,

    2. b)

      des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

    3. c)

      des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    4. d)

      des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als fünfhundert Euro belegt worden ist,

  3. 3.

    wiederholt und grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach Nummer 2 verstoßen hat oder

  4. 4.

    seine Pflichten als Immissionsschutzbeauftragter, als Störfallbeauftragter oder als Betriebsbeauftragter nach anderen Vorschriften verletzt hat.

Zu § 10: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2331) und 2. 5. 2013 (BGBl I S. 973) (2. 5. 2013).

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