§ 109 LBG, Aufgaben

§ 109 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Allgemeines → IV. Abschnitt – Landespersonalausschuss

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1a
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).

(1) Der Landespersonalausschuss entscheidet darüber, ob

  1. 1.
    in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zugelassen werden (§ 10 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2, § 12 Satz 6 und § 30 Satz 3),
  2. 2.
    andere als Laufbahnbewerber die erforderliche Befähigung besitzen (§ 29 Satz 2).

(2) Der Landespersonalausschuss kann Vorschläge unterbreiten, um Mängel in der Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zu beseitigen.

(3) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung können dem Landespersonalausschuss weitere Aufgaben zugewiesen werden.

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