§ 109 GO, Überprüfung der Niederschrift

§ 109 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XIV. – Plenarprotokolle und Drucksachen
 

(1) Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Ausführungen vor ihrer Aufnahme in das Plenarprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung. Gibt er die Niederschrift nicht am zweiten Werktag nach Empfang zurück, so gilt sie als genehmigt. Der Präsident kann eine abweichende Frist festsetzen.

(2) Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede nicht ändern. Ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenografischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des Präsidenten einzuholen.

(3) Zu Protokoll gegebene Reden werden im Plenarprotokoll am Ende der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt abgedruckt und als "Erklärung zu Protokoll" kenntlich gemacht. Ausführungen eines Redners, dem das Wort nicht erteilt wurde, werden in das Plenarprotokoll nicht aufgenommen.

(4) Niederschriften dürfen vor Anerkennung ihrer Richtigkeit ohne Zustimmung des Redners nur dem Präsidenten zur Einsicht überlassen werden.