Teil 5 – Verwaltungsverfahren, Enteignung → Abschnitt 2 – Planfeststellungs-, Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren

Titel: Landeswassergesetz (LWG)

Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LWG

Gliederungs-Nr.: 75-50

Normtyp: Gesetz

§ 108 LWG – Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis

Für das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung oder einer gehobenen Erlaubnis gelten die §§ 72 und 73 Abs. 2 bis 8, § 74 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 3 bis 5 sowie § 76 VwVfG mit folgender Maßgabe entsprechend:

1.
an die Stelle der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde tritt die Wasserbehörde,
2.
in Anwendung des § 73 Abs. 6 Satz 6 gilt auch § 67 Abs. 2 Nr. 2 und 3,
3.
für die Auslegung nach § 73 Abs. 3 genügt bei Ortsgemeinden die Auslegung bei der Verbandsgemeindeverwaltung,
4.
die Nachprüfung in einem Vorverfahren entfällt nicht nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 70.

Sind Privatrechte streitig, so kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung des ordentlichen Gerichts herbeizuführen.