§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen

§ 108 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Erster Titel – Drucksachen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Gesetzentwürfe, Vorlagen der Landesregierung und der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs, Anträge, Änderungsanträge, Große und Kleine Anfragen und die hierauf gegebenen Antworten, Zusammenstellungen der Mündlichen Fragen, Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse an den Landtag werden als Landtagsdrucksachen an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt. 2Dies gilt nicht für Anträge zur Geschäftsordnung und für Änderungsanträge, die im Verlauf der Ausschussberatungen mündlich gestellt werden. 3Für Vorlagen der Landesregierung, die nicht einen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben, kann die Präsidentin oder der Präsident im Einzelfall bestimmen, dass von einer Drucklegung als Landtagsdrucksache abgesehen wird, wenn die ausreichende Unterrichtung der Abgeordneten über ihren Inhalt auf andere Weise sichergestellt ist.

(2) 1Landtagsdrucksachen, die umfangreichere Gesetzentwürfe und Anträge oder Ausschussberichte zu solchen Gesetzentwürfen und Anträgen enthalten, ist ein Vorblatt voranzustellen, das in knapper Fassung die zu lösende Problemlage, die Grundzüge der vorgeschlagenen Lösung und die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen darstellt und gegebenenfalls Hinweise auf diskutierte Alternativlösungen und deren Auswirkungen enthalten soll. 2Die dafür erforderlichen Angaben sind der Landtagskanzlei von den Einbringern der Gesetzentwürfe oder Antragstellerinnen oder Antragstellern und von den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern der Ausschüsse zur Verfügung zu stellen; die Verpflichtung der Landesregierung nach § 10 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

(3) 1Für die Wahrung von Fristen nach dieser Geschäftsordnung gelten Landtagsdrucksachen als verteilt:

  1. 1.
    wenn sie an Plenarsitzungstagen vor Schluss der Sitzung auf die Plätze der Abgeordneten im Plenarsaal gelegt worden sind;
  2. 2.
    wenn sie während der Fraktionssitzungen auf die Plätze der Abgeordneten im Sitzungsraum der Fraktion gelegt oder dem Fraktionsbüro zur Verteilung zugeleitet worden sind;
  3. 3.
    wenn sie an einen durch Absprache zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden bestimmten Ort im Landtagsgebäude für die Abgeordneten zur Abholung bis 24 Uhr bereitgelegt worden sind;
  4. 4.
    bei Versand durch die Post am ersten allgemeinen Zustellungstag nach der Aufgabe, bei Eilzustellung am Tag nach der Aufgabe zur Post.

1Die Drucksachen gelten auch dann als verteilt wenn sie einzelnen Abgeordneten infolge höherer Gewalt, technischer Störungen oder vereinzelter Versehen erst später zugehen oder wenn einzelne Abgeordnete wegen vorübergehender Abwesenheit erst später Kenntnis erlangen.

(4) Abs. 3 gilt entsprechend für Einladungen zu Plenar- und Ausschusssitzungen sowie für Berichte und andere Vorlagen, die an alle Abgeordneten oder an die Mitglieder von Ausschüssen verteilt werden.

(5) Der Nachweis über die Verteilung nach Abs. 3 und 4 wird durch Aufzeichnungen der Landtagskanzlei, insbesondere im Brieftagebuch oder auf Belegexemplaren der verteilten Unterlagen, erbracht.

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