§ 107 BRAO, Rechtsanwälte als Beisitzer

§ 107 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Fünfter Teil – Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen → DRITTER ABSCHNITT – Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. 2Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.

(2) 1Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. 2Im Übrigen gilt § 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 entsprechend. 3Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.

(3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

Zu § 107: Geändert durch G vom 20. 12. 1974 (BGBl I S. 3686), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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