§ 106 SGB VII, Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 106 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Viertes Kapitel – Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen → Erster Abschnitt – Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

(1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht

  1. 1.

    der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten untereinander,

  2. 2.

    der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten gegenüber den Betriebsangehörigen desselben Unternehmens,

  3. 3.

    der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten.

(2) Im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht

  1. 1.

    der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen,

  2. 2.

    der Pflegepersonen gegenüber den Pflegebedürftigen,

  3. 3.

    der Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander.

(3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander.

(4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner für die Ersatzpflicht von Betriebsangehörigen gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause

Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause

Verletzt ein Schüler während des Schulbesuchs einen anderen, haftet er dafür nicht selbst außer, er hat den Unfall absichtlich herbeigeführt. Ansonsten springt für Schulunfälle prinzipiell die… mehr

Kein Welpenschutz für wilden Auszubildenden: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Kein Welpenschutz für wilden Auszubildenden: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht… mehr

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere… mehr