§ 106 GO LT 2011, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse

§ 106 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

XIV. – Beurkundung der Verhandlungen, Ausfertigung und Erledigung der Beschlüsse des Landtages

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Der Präsident fertigt die Beschlüsse aus und übersendet sie dem Ministerpräsidenten.

(2) Werden vor der Übersendung von Gesetzen in der vom Landtag in der Schlussabstimmung angenommenen Fassung Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuss eine Berichtigung veranlassen. Ist der Gesetzesbeschluss bereits übersandt, macht der Präsident den Ministerpräsidenten auf die Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten mit der Bitte aufmerksam, sie vor Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu berichtigen.

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