§ 105 StrlSchV, Unzulässiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung

§ 105 StrlSchV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)
Bundesrecht

Teil 4 – Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe zu Produkten

Titel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrlSchV
Gliederungs-Nr.: 751-1-8
Normtyp: Rechtsverordnung

1Der Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von

  1. 1.

    Spielwaren,

  2. 2.

    Schmuck,

  3. 3.

    Lebensmitteln, einschließlich Trinkwasser und Lebensmittel-Zusatzstoffen, im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

  4. 4.

    Futtermitteln im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

  5. 5.
  6. 6.

    Gasglühstrümpfen, soweit diese nicht zur Beleuchtung öffentlicher Straßen verwendet werden sollen,

  7. 7.

    Blitzschutzsystemen oder

  8. 8.

    Glaswaren, soweit ein Kontakt des Produkts mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann,

und die grenzüberschreitende Verbringung derartiger Waren nach § 108 sowie das Inverkehrbringen derartiger Waren sind unzulässig. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Aktivierung derartiger Waren, wenn dies zu einer spezifischen Aktivität im Produkt von mehr als 500 Mikrobecquerel je Gramm führt oder wenn bei Schmuck die Werte nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 überschritten werden. 3Satz 1 gilt nicht für den Zusatz von Radionukliden, für die in Anlage III Tabelle 1 keine Freigrenzen festgelegt sind. 4Im Übrigen bleiben die Rechtsvorschriften für Lebensmittel, Trinkwasser, kosmetische Mittel, Futtermittel und sonstige Bedarfsgegenstände unberührt.

Zu § 105: Geändert durch G vom 1. 9. 2005 (BGBl I S. 2618), V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000) und 27. 4. 2016 (BGBl I S. 980) (20. 5. 2016).

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