§ 105 LBG, Polizeidienstunfähigkeit

§ 105 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Berlin

Abschnitt 9 – Besondere Beamtengruppen → Unterabschnitt 2 – Polizei

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

(1) Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die Polizeivollzugskraft den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit). Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens einer oder eines von der Dienstbehörde bestimmten Ärztin oder Arztes festgestellt.

(2) Die Polizeivollzugskraft soll bei Polizeidienstunfähigkeit in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, wenn

  1. 1.

    die gesundheitliche Eignung für eine Verwendung in Funktionen des Vollzugsdienstes, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr erfordern (funktionsbezogene Dienstfähigkeit), nicht gegeben oder eine Verwendung funktionsbezogen dienstfähiger Polizeivollzugskräfte in Funktionen des Polizeivollzugsdienstes aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist,

  2. 2.

    zwingende dienstliche Gründe einer Versetzung nicht entgegenstehen und

  3. 3.

    die sonstigen Voraussetzungen des § 28 erfüllt sind.

Besitzt sie die Befähigung für die neue Laufbahn nicht, so hat sie die ihr gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, während ihrer Zugehörigkeit zum Polizeivollzugsdienst die für die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und die Befähigung für die neue Laufbahn nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 2 des Laufbahngesetzes nachzuweisen. Soweit für die neue Laufbahn keine Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 2 des Laufbahngesetzes erlassen wurde, weil nach § 9 Absatz 1 des Laufbahngesetzes andere gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben worden sind, regelt das Nähere über den Nachweis der für die neue Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten die für die Ordnung dieser Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde durch besondere Rechtsverordnung.

(3) Auch bei Polizeidienstunfähigkeit, funktionsbezogener Dienstfähigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder aus anderen Gründen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich; § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes gilt entsprechend.

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