§ 105 HSG LSA, Anerkennungsverfahren

§ 105 HSG LSA
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 13 – Errichtung und Anerkennung von Hochschulen

Titel: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: HSG LSA
Gliederungs-Nr.: 2211.62
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Anerkennung kann auf Antrag der Einrichtung vom Ministerium erteilt werden, wenn die Einrichtung einschließlich ihres beabsichtigten Studienangebotes auf ihren Antrag von einer vom Ministerium anerkannten Stelle akkreditiert worden ist und darüber hinaus aufgrund entsprechender Nachweise gewährleistet ist, dass

  1. 1.

    das Studium an dem in § 6 genannten Ziel ausgerichtet ist,

  2. 2.

    mindestens zwei nebeneinander bestehende oder aufeinander folgende Studiengänge an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen sind; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht sinnvoll ist,

  3. 3.

    die Studienbewerber und Studienbewerberinnen die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,

  4. 4.

    die hauptberuflich Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,

  5. 5.

    die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken und

  6. 6.

    der Bestand der Einrichtung für die nächsten fünf Jahre finanziell gesichert ist.

2Die Anerkennung kann zunächst befristet und mit Auflagen ausgesprochen werden.

(2) In dem Anerkennungsbescheid sind die Studiengänge, auf die sich die Anerkennung erstreckt, und die Bezeichnung der Hochschule festzulegen.

(3) 1Niederlassungen von anerkannten Hochschulen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten als staatlich anerkannt. 2Ein Finanzierungsanspruch ist damit nicht verbunden. 3Die Hochschulen haben die Anerkennung aus den jeweiligen Mitgliedstaaten vor der Niederlassung beim Ministerium anzuzeigen. 4Das Ministerium kann Maßgaben festlegen. 5Vom Verlust der Anerkennung in ihren jeweiligen Sitzländern haben die Hochschulen das Ministerium unverzüglich zu unterrichten. 6Den Studierenden an diesen Niederlassungen steht kein Anspruch auf die Beendigung ihres Studiums gegen das Land Sachsen-Anhalt zu. 7§ 106 Abs. 6 und § 107 gelten entsprechend.

(4) 1Auf Antrag kann ausländischen Bildungseinrichtungen nur die Durchführung von Hochschulstudiengängen und die Abnahme von Hochschulprüfungen gestattet werden, wenn

  1. 1.

    eine dem Studium an staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung angeboten wird, wobei das Ministerium verlangen kann, dass das Vorliegen dieser Voraussetzung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen wird,

  2. 2.

    die Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,

  3. 3.

    die Studiengänge und Prüfungen unter Verantwortung einer Einrichtung durchgeführt werden, die gemäß den rechtlichen Vorschriften des Sitzlandes der ausländischen Bildungseinrichtung und den angebotenen Studiengängen zur Verleihung eines Grades oder Titels berechtigt ist, der entsprechend den Regelungen zur Führung ausländischer Hochschulgrade zur Führung zugelassen ist.

2§ 106 Abs. 6, § 107 und Absatz 3 Satz 6 gelten entsprechend. 3Die Regelung findet keine Anwendung auf unselbstständige Niederlassungen von Hochschulen oder anderen Ausbildungseinrichtungen mit gleichwertigem Niveau aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. 4Für diese unselbstständigen Niederlassungen gelten die Vorschriften des Absatzes 3 entsprechend.

(5) 1Die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 können über eine einheitliche Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 2§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

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