§ 105 HDO

⁽¹⁾

(1) Wird ein vom Beamten eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, so sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beamten aufzuerlegen. Wird ein vom Vertreter der Einleitungsbehörde eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, so trägt der Dienstherr die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

(2) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Disziplinargericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens angemessen auf den Beamten und den Dienstherrn zu verteilen.

(3) Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß für die Kosten des Verfahrens, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen der §§ 27, 30, 101, 112 bis 112b oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens entstanden sind.

(4) Erledigt sich ein Antragsverfahren im Sinne des Abs. 3 in der Hauptsache, so ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, sofern die Kostenentscheidung nicht der abschließenden Entscheidung im Disziplinarverfahren vorbehalten bleiben kann.