§ 105 GO LT 2011, Beschlussprotokoll

§ 105 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

XIV. – Beurkundung der Verhandlungen, Ausfertigung und Erledigung der Beschlüsse des Landtages

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Über die Beschlüsse des Landtages wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Die Aufzeichnung ist vom Präsidenten des Landtages zu unterzeichnen.

(2) Das Beschlussprotokoll wird unverzüglich an alle Mitglieder des Landtages, die Landesregierung und die Beauftragten des Landtages verteilt. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn bis eine Woche nach Verteilung kein schriftlicher Einspruch beim Präsidenten durch ein Mitglied des Landtages oder ein Mitglied der Landesregierung erhoben worden ist.

(3) Wird ein Beschlussprotokoll beanstandet und der Einspruch nicht durch den in der Sitzung amtierenden Präsidenten geklärt, so befragt der Präsident den Landtag.

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