§ 105 BremWG, Unterhaltungspflicht auf Grund besonderen Titels

§ 105 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 1 – Unterhaltung
 

(1) Am 24. März 1962 bestehende, auf besonderem Titel oder auf dem Besitzstande beruhende Verpflichtungen anderer zur Unterhaltung von Gewässerstrecken oder von Bauwerken (Anlagen) im und am Gewässer werden durch die Unterhaltungspflicht nach den §§ 100 bis 104 nicht berührt; wenn die Betroffenen zustimmen, kann die Wasserbehörde die Verpflichtung mit öffentlich-rechtlicher Wirkung demjenigen übertragen, der nach diesen Vorschriften unterhaltungspflichtig wäre.

(2) Die Wasserbehörde ist ermächtigt, die Verpflichteten, und zwar zunächst die kraft besonderen Titels Verpflichteten, wenn ein solcher Titel bestritten wird und nicht sofort erweislich ist, die nach Maßgabe des Besitzstandes Verpflichteten, und wenn auch dieser nicht feststeht, die nach §§ 100 bis 104 Verpflichteten, zur Unterhaltung der oberirdischen Gewässer heranzuziehen. § 102 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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