§ 104 PAO, Zuständigkeit

§ 104 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren im ersten Rechtszug → 1. – Allgemeine Vorschriften

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

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