§ 103 GO, Abstimmungsregeln

§ 103 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XIII. – Abstimmung
 

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder durch Erheben von den Sitzen. § 106 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(2) Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Stimmengleichheit gilt als Ablehnung der Beschlussvorlage.

(4) Stimmenthaltungen werden mitgezählt bei Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber bei Berechnung der Mehrheit.

(5) Vom Beginn der Aufforderung zur Abstimmung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses wird ein Antrag nicht mehr zugelassen und das Wort nicht mehr erteilt.

(6) Bei mehreren Anträgen wird über den Antrag, der von der Vorlage, dem Ausschussantrag, einem sonstigen Antrag zur Sache oder von dem Ersuchen einer Eingabe am weitesten abweicht, bei Zahlenunterschieden über die höhere Zahl zuerst, abgestimmt.

(7) Ist nach Absatz 6 keine Reihenfolge erkennbar und handelt es sich um konkurrierende Anträge, wird über jeden Antrag einzeln abgestimmt. Sind dabei für mehrere konkurrierende Entwürfe jeweils mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Antrag angenommen, der nach Abzug der Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gelten beide Anträge als abgelehnt.

(8) Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt.

(9) Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der der Weiterbehandlung des Gegenstandes am nachhaltigsten widerspricht.