§ 103 BbgRiG, Evaluation, Reform des Richterdienstrechts

§ 103 BbgRiG
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 8 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

Der Landtag überprüft dieses Gesetz spätestens bis zum 30. April 2016. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Oktober 2015 über die bei der Anwendung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen und die Ergebnisse des in der Zwischenzeit zu führenden öffentlichen Diskurses über die Frage der Selbstverwaltung oder einer Autonomie der Justiz sowie ihre Überlegungen zu einer weiteren Reform des Richterdienstrechts.

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